SPD-Fraktion im Bundestag
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https://www.spdfraktion.de 03-08-2011 11:03:15
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Für Sebastian Hartmann ist unverständlich, warum die Behörden die Ausreisepflicht im Fall des mutmaßlichen Täters von #Solingen nicht durchgesetzt haben. Die bestehenden Gesetze seien ausreichend, für den Vollzug die Länder zuständig. Das Interview im Deutschlandfunk: deutschlandfunk.de/nach-dem-ansch…
"Es darf jetzt keine Stimmung aufkommen, in der Ausländer pauschal verunglimpft oder unter Verdacht gestellt werden. Wir dürfen bei aller gebotenen Härte unsere Humanität nicht verlieren!" Das ganze Interview mit Dirk Wiese Sauerland zu #Solingen: wiwo.de/politik/deutsc…
Wir rücken auf unser Fraktionsklausur in den Mittelpunkt, was wir erfolgreich tun und als Ampel gemeinsam vorhaben: Die Wirtschaft tatkräftig unterstützen, die gesetzliche Rente stärken und das Sicherheitspaket zügig umsetzen. Katja Mast im Morgenmagazin: zdf.de/nachrichten/zd…
"Der Rückhalt für den Bundeskanzler ist bei mir absolut", betont der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf #Mützenich. Er unterstütze den #Kanzler in einer "wirklich herausfordernden Zeit" und halte nichts von gegenseitigen Haltungsnoten. Ihm gehe es um Themen und Sachverstand.